Allgemeine Geschäftsbedingungen Büroservice Dörr für Domain-/Hostingaufträge

 

§ 1 Geltung, Änderung der Bedingungen

  1. Büroservice Dörr erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Webhosting sowie sonstige Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
  3. Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbindungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seinen Kunden schriftlich oder per E-mail bei Beginn der Frist besonders daraufhin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
  4. Der Provider behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen, abweichend von Absatz 3 gem. § 28 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) in Verbindung mit § 23 II 1 a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) zu ändern.
  5. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Endkürzel) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit die Domains Gegenstand des Vertrages sind, geltend neben den DENIC-Registrierungsbedingungen die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

 

§ 2 Leistungspflichten des Providers

  1. Der Provider gewährleistet seine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Seiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
    Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

  2. Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist befugt solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.
  3. Zur Sicherstellung des gesamten Serverbetriebes ist der Kunde verpflichtet, bei Vermutungen oder Wissen einer voraussichtlich überdurchschnittlichen Belastung des Servers durch seinen Tarif im Voraus den Provider hiervon umgehend schriftlich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen durch den Provider zur Sicherstellung des generellen Serverbetriebes werden in Absprache mit dem Kunden getroffen.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 5 GB pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. Mails, Downloads, Uploads, Websites).
    Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstmenge übersteigt, ist der Provider berechtigt dem Kunden den entsprechenden Mehrverbrauch zu berechnen. Pro angefangenem Gbyte werden dem Kunden 4,50€ zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Sollte des Datentranfervolumen ohne Ankündigung des Kunden jedoch mehr als das 3-fache der vereinbarten Menge überschreiten, ist der Provider berechtigt dem Kunden die Präsents sofort zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
    Eine Rückerstattung der Beiträge ist in diesem Fall ausgeschlossen.

 

§ 3 Internetdomains

  1. Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestellte zustande. Der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es geltend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
    Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
  2. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
  3. Sollte der Kunde von dritte Seite aufgefordert werden eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 8.000,00 €; in Worten: achttausend Euro) stellt.
    Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
  4. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen
    Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Piepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselworten bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 . (in Worten: fünftausendeinhundert Euro).
    Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
  5. Die unter § 3 Ziffer 4 (Pornografie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen.

 

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherheitskopien erstellen/ erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internetpräsenz beim evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
    • Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, Emailadresse sowie Telefon- und Faxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
    • Name, postalische Anschrift, Emailadresse sowie Telefon- und Faxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
    • falls der Kunde eigene Namen-Server stellt: zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Namens-Servers einschließlich der Namen dieser Server
  3. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist. Sollten in Folge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Server des Providers abgelegt sind, nicht auf diesem sicherungsgespeichert werden dürfen.
    Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung, insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des Providers oder vor der Installation gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahden der Gewährleistung und Pflege vom Provider erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
  5. Der Kunde verpflichtet sich ferner die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
    1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
    2. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
    3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
    4. Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
    5. Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newshaddern, sowie die Verbreitung von Viren
    Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  6. Der Kunde ist verpflichtet seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird. Der Provider ist berechtigt Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Von einer solchen Maßnahme wird der Kunde unverzüglich vom Provider informiert.
    Der Kunde verpflichtet sich auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, dass ihm hierfür eine schriftliche Genehmigung des Providers vorliegt.

 

§ 5 Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsbeendigung

  1. Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
  2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch den Provider oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
  3. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
    Der Provider ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
  4. Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an den Provider, Büroservice Dörr, Inhaber Diana Dörr, Grenzstraße 18, 09376 Oelsnitz/Erzgeb., widerrufen.
    Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Provider nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
  5. Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gem. § 3 Ziffer 4 geltend gemacht, ist der Provider berechtigt die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der zuständigen Stelle zu stellen und die entsprechenden Präsenz des Kunden zu sperren.
  6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde
    1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von 2 monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät
    2. schuldhaft gegen eine der in den §§ 3 und 4 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 4 aufgestellten Vorgaben genügt
    3. sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
  7. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  8. Gegenstand der Vereinbarung mit dem Provider sind alle vom Kunden beantragen Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt worden sind. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Provider verschuldet worden ist. Dieses gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
  9. Für den Fall, dass der Provider nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

 

§ 6 Preise und Zahlungen

  1. Die mit dem Auftrag vereinbarten Entgelte berechnet der Provider monatlich oder jährlich, maßgebend ist der entsprechende Auftrag, im Voraus. Setup-Gebühren und wegen Vertragsschluss, Vertragsänderungen oder ähnlichen Fällen anteilig anfallenden Entgelte werden sofort berechnet. Ist Abbuchung als Zahlverfahren vereinbart, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichend Deckung aufweist. Sollten dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts Kosten entstehen, wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten.
  2. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er . sofern er Vollkaufmann ist . vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  3. Sofern der Kunde nicht Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
  4. Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
  5. Der Provider ist berechtigt die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
  6. Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie die Einrede gemäß den §§ 639 I, 478 I BGB.

 

§ 7 Freistellung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritte freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

§ 8 Rechte Dritter

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder Deutsche noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, hat der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar zu machen.
  3. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalt einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

 

§ 9 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen 

  1. Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internetpräsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht . ausschließliches . Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
  2. Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein nicht . ausschließliches . Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Programmhersteller.
  3. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programm, evtl. Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Regelung:
  2. Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch max. in Höhe der in § 7 II TKV niedergelegten Höchstsätze.
  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragpflicht verletzt hat. In diesem Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch max. in Höhe der in § 7 II TKV niedergelegten Höchstsätze.
  5. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

 

§ 11 Datenschutz

  1. Der Provider weist gem. § 33 BDSG daraufhin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
    Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung zu eigenen Zwecken und zur bedarfsrechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
  2. Der Provider verpflichtet sich dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und entgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
    Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
  3. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem jetzigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
    Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
    Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde selbst Sorge.

 

§ 12 Schriftform

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden geltend als nicht getroffen.

 

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
  3. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  2. Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einen mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.